Pressearchiv

04.01.2016 | OK Kurier/ Manfred Dringenberg
Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität
Haushaltsausgleich nur durch Anhebung von Steuern und Gebühren möglich
Nachdem im Ausschuss für Steuerung, Finanzen und Wirtschaftsentwicklung kein eindeutiges Votum für eine Haushaltskonsolidierung abgegeben wurde, sieht die CDU-Fraktion Großheide die Genehmigung des Haushaltsplanentwurfs für 2016 durch den Landkreis Aurich als gefährdet. Nach Vorlage des zweiten Haushaltsentwurfes ist mit einer Kreditaufnahme von fast 500.000 € zu rechnen, so Fraktionsvorsitzender Manfred Dringenberg. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen hält es die CDU für erforderlich geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wie bereits in der Finanzausschusssitzung im November ausführlich vom Kämmerer Meins vorgestellt wurde, ist ein Ausgleich nur durch eine Anhebung der Grundsteuern A + B möglich. Die CDU wird zwar nicht die vorgeschlagene Erhöhung der Verwaltung von 60 Punkten mittragen, jedoch halten wir eine moderate Erhöhung um jeweils 10 Punkte in den nächsten beiden Jahren für unumgänglich, so Dringenberg weiter. Hierzu zählt auch die Anhebung der Kita Beiträge. Nachdem es hier zu enormen Ausgabensteigerungen durch Drittkräfte und Tariferhöhungen gekommen ist, ist eine Erhöhung unumgänglich. Weiterhin hat die CDU vorgeschlagen, sämtliche Sach- und Dienstleistungen um 5 % zu kürzen. Hiermit soll eine gewisse Haushaltsdisziplin erreicht werden um möglichst bereits im laufenden Haushaltsjahr entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Kritik wird von den Christdemokraten an der Haltung der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne geübt. Leider wurde bisher von Rot-Grün kein nennenswerter Vorschlag für eine Reduzierung des Defizites gemacht. Stattdessen wurde medienwirksam der Nebenschauplatz Pferdesteuer beackert, der jedoch realistisch gesehen vom ganzen Rat gar nicht gewollt war. Eigentlich war von Anfang an klar, dass niemand diese Steuer will, so Gemeindeverbandsvorsitzender Erwin Erdmann. Die CDU sieht die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne jetzt in der Pflicht ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv mitzuarbeiten. Alle kostenpflichtigen Maßnahmen wurden von Rot/Grün beschlossen, und zum größten Teil auch von der CDU und FWG mitgetragen. Sich jetzt aber der Verantwortung zu stehlen ist keine verantwortungsvolle Politik, so die beiden Christdemokraten. Hier werden auf dem Rücken künftiger Generationen Schulden gemacht ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Mit den Verlusten aus den Vorjahren von über einer Million Euro und dem zu erwartenden Minus wird der Haushaltsentwurf vom Landkreis Aurich nicht genehmigt werden und wir werden in einem Monat über eine Zielvereinbarung beraten müssen, so die Vermutung der CDU Fraktion.
Bilderserie
aktualisiert von Hans-Hermann Oldewurtel, 08.01.2016, 11:38 Uhr