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21.08.2020, 11:32 Uhr
CDU Ostfriesland unterstützt „Niedersächsischen Weg“
Volksbegehren „Artenvielfalt“ wird abgelehnt
Ostfriesland. Die CDU in Ostfriesland unterstützt ausdrücklich den „Niedersächsischen Weg“, die gemeinsame Vereinbarung von Landesregierung, Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutzverbänden zu verbessertem Natur-, Arten- und Gewässerschutz
„Das ist bundesweit einmalig, alle Akteure haben sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt“, so der CDU-Bezirksvorsitzende Sven Behrens. „Jetzt geht es darum, dass die Landesregierung die dazu notwendigen Gesetze entwirft und in den Landtag einbringt. Das geht dann den ganz normalen parlamentarischen Gang - mit Expertenanhörungen, ausführlichen Beratungen usw. Etwas Geduld ist also noch gefordert“, so der CDU-Chef.
Für das laufende Volksbegehren „Artenvielfalt“, das maßgeblich von NABU und den Grünen vorangetrieben wird, haben der Bezirksvorsitzende und die CDU-Kreisvorsitzenden aus Emden, Leer und Wittmund kein Verständnis. „Alle Beteiligten - auch der NABU - saßen beim „Niedersächsischen Weg“ mit am Tisch und haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, was insbesondere der Landwirtschaft nicht leicht gefallen ist - und jetzt wird das alles mit dem Volksbegehren wieder in Frage gestellt“, kritisiert Behrens scharf. „Ideologische Parteipolitik und vorgezogener Wahlkampf haben bei diesem wichtigen Thema keinen Platz, konzentrieren wir uns auf die Umsetzung und die konkreten Maßnahmen“, so der Bezirksvorsitzende abschließend.
21.08.2020, 11:34 Uhr
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