Presse

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13.12.2021, 11:10 Uhr
“Politik für die ganz normalen fleißigen Leute“
#NeustartCDU. Ostfriesische CDU diskutiert in digitale Konferenz statt auf Präsenzparteitag mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Ostfriesland. Mit ihrem Bezirksparteitag wollte die ostfriesische CDU am Samstag den Neustart nach der verlorenen Bundestagswahl einleiten. Die Corona-Lage verhinderte dies. Die Christdemokraten entschieden, den Parteitag zum Schutz ihrer Mitglieder und aus Rücksicht auf die Einschränkungen in vielen anderen Bereichen zu verschieben. „Auf die Debatte mit unseren Mitgliedern über die inhaltliche, personelle und auch organisatorische Neuausrichtung der CDU wollten und konnten wir aber nicht verzichten. Der Neustart der Partei gelingt nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern. Daher haben wir sie zu einer digitalen Konferenz mit dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen und stellvertretenden Ministerpräsident, Dr. Bernd Althusmann eingeladen – und zwei Stunden lang intensiv diskutiert“, erklärte der ostfriesische CDU-Vorsitzende Ulf Thiele.

Online-Debatte statt Bezirksparteitag: CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL disku-tierte am Samstag digital mit CDU-Bezirkschef Ulf Thiele MdL und Mitgliedern der ostfriesischen CDU, statt auf dem ursprünglich für diesen Tag geplanten Bezirkspa

Hart arbeiten und mit den Menschen reden, um als Volkspartei zu bestehen.

Bernd Althusmann rief in seinem Eingangsstatement alle CDU-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu beteiligen. Seit dem 4. Dezember und bis zum 16. Dezember und, im Falle einer Stichwahl, vom 29. Dezember bis 12. Januar können die Mitglieder der CDU zwischen Prof. Dr. Helge Braun, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen über den neuen Parteichef entscheiden. Ein digitaler Bundesparteitag am 21. und 22. Januar soll die Entscheidung formal bestätigen. Es sei wichtig, dass der zukünftige CDU-Parteivorsitzende von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werde, betonte Bernd Althusmann.

Gemeinsam mit dem neu zu wählenden CDU-Bundesvorstand müsse er einen bürgerlichen Modernisierungskurs einleiten und deutlich machen, „dass wir Politik für die ganz normalen, fleißigen Leute in unserem Land machen, ihre Interessen vertreten und uns für sie einsetzen. Wir müssen gemeinsam das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen“, so Bernd Althusmann. Die Gründe für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl seien vielschichtig. „Ja, unser Spitzenkandidat hatte daran seinen Anteil. Aber es darf auch nie wieder passieren, dass in einem Bundestagswahlkampf zwischen CDU und CSU der Teamgeist fehlt. Und die CDU müsse wieder lernen, ihre Ziele und Botschaften konsequent zu vertreten“, forderte der CDU-Landesvorsitzende. Möglicherweise sei man in den vergangenen sechzehn Regierungsjahren zu bequem geworden. „Das ist jetzt vorbei. Wir werden hart arbeiten und viel mit den Menschen reden müssen, um als Volkspartei zu bestehen und unseren politischen Führungsanspruch zu erneuern“, kündigte Bernd Althusmann an.

Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Breite thematische Diskussion.

Die CDU-Mitglieder sprachen nicht nur die Gründe für die Wahlniederlage bei der zurückliegenden Bundestagswahl an. Sie richteten den Blick nach vorne und diskutierten mit ihrem Landesvorsitzenden Fragen der Mitgliederbeteiligung und der digitalen Kommunikation von Politik. Sie sprachen vielen Themenfelder an, von der digitalen Schule über die Zukunft der Landwirtschaft, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Migration und Integration, die Zukunft der Landwirtschaft in Ostfriesland, die höhere Jungendarbeitslosigkeit bis hin zur aktuellen Corona-Politik und den Belastungen für die Menschen im Gesundheitssystem aber auch derer, die trotz Impfung jetzt erneute Einschränkungen hinnehmen müssen. „Genau das ist es, was uns als Volkspartei stark macht“, dankte Bernd Althusmann den Mitgliedern für ihre engagierten Beiträge. „Wir können in der Sache miteinander diskutieren und streiten, unterschiedliche Meinungen vertreten und letztlich dennoch gemeinsam Wege finden, die gut für die Menschen in unserem Land sind. Wir sind keine Klientelpartei. Wir vereinen verschiedene Flügel und gesellschaftliche Strömungen. Wir haben ein gemeinsames Wertefundament, das uns Stabilität und Orientierung gibt. Und wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Mitglieder wissen, was die Menschen bewegt. Wenn wir das beherzigen, und das Wohl unseres Landes und die Perspektiven seiner Menschen in den Mittelpunkt stellen, können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte Bernd Althusmann überzeugt.

Interessen der jungen Menschen in den Fokus nehmen.

„Die ostfriesischen Christdemokraten lieben das offene Wort, denn das ist die Basis für den gemeinsamen Erfolg. Die heutige Diskussion hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Vier Forderungen leite ich daraus konkret ab:

·         stärkerer Fokus auf die Interessen der jungen Menschen, insbesondere mit Blick auf die Corona-Maßnahmen,

·         Interessenvertretung der Menschen in den ländlichen Räumen und Perspektiven für unsere landwirtschaftlichen Betriebe,

·         die CDU als Mitgliederpartei neu aufstellen, in der die Mitglieder intensiv beteiligt werden; Lust auf CDU machen.

·         deutliche Positionierungen und verständliche, klare Kommunikation“,

fasst CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele die Debatte zusammen. Er lud die Mitglieder ein, sich am 18. Januar intensiv an der Regionalkonferenz der Landes-CDU in Ostfriesland zu beteiligen, in der das Programm der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 mit der ostfriesischen CDU diskutiert werden soll. Am 26. Februar 2022 will der CDU-Bezirksverband seinen Parteitag nachholen und ihr inhaltliches Profil schärfen.

13.12.2021, 11:15 Uhr